Wichtige Information zu Ausfallgebühren

Leider passiert es immer wieder, dass Patient*innen zu ihrem Ersttermin ohne Information und Abmeldung nicht erscheinen. Andere Patient*innen hingegen stehen auf der Wartelsite und würden sich über einen früheren Termin freuen. Um eine zuverlässige Terminkoordination für alle Beteiligten zu ermöglichen, berechnen wir im Falle des unentschuldigten Nicht-Erscheinens eine Ausfallgebühr. Die rechtliche Grundlage hierfür ist eindeutig. 

Ausfallgebühren sind rechtlich zulässig.

• 615 BGB regelt den sogenannten Annahmeverzug.

Wenn eine bestellte Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird, obwohl die Praxis bereit war, sie zu erbringen, steht dieser trotzdem die vereinbarte Vergütung zu. Rechtlich genügt es, wenn die Patienten vorab mündlich oder schriftlich über die Ausfallgebühr und die Absagefrist informiert wurden. Sobald der Patient den Termin vereinbart, gilt die Regelung als akzeptiert. Im §615 BGB ist geregelt, dass die Ausfallgebühr maximal so hoch sein darf wie das Honorar, das für die entfallene Behandlung vereinbart wurde. Eine Ausfallgebühr ist nur gerechtfertigt, wenn ein echter Ausfall entstanden ist, d.h. wenn der Termin nicht neu vergeben werden konnte. Passive Leistungen, wie z.B. Wärmetherapie, Elektrotherapie…. dürfen nicht berechnet werden.